§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten im deutschsprachigen Wirtschaftsraum ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern des KFZ - und Nutzfahrzeughauptgewerbes, Mitgliedsbetrieben des Verbandes der Motoreninstandsetzer, Unternehmen im Bereich maritimer Fahrzeuginstandsetzungen und Dienstleistungen, Betreiber von Energieerzeugungsanlagen, Transport- und Fuhrunternehmen ( z.B. Speditionen und Taxiunternehmer ) sowie berufsverwandten Branchen. Desweiteren für eingetragene Vereine, Behörden, Institutionen oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen u.ä.

Ein Kaufvertrag erhält nur Gültigkeit sofern der Kunde seine Unternehmenszugehörigkeit unaufgefordert bei Erstauftrag nachweist, z.B. durch gültige Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Auszug aus dem Vereinsregister u.ä.

Direktverkauf an Privatkunden ist ausgeschlossen, im Einzelfall akzeptieren wir einen nachträglich eingereichten Gewerbenachweis

Die Vertragssprache ist Deutsch

Der Auftraggeber versichert mit seiner Auftragserteilung die gewerbliche Verwendung der georderten Waren. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von drei Wochen annehmen. Der Auftrag gilt mit Erhalt unserer Auftragsbestätigung als angenommen. Alle Angebote gültig solange der Vorrat reicht, Zwischenverkauf vorbehalten.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bildern etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich frei Haus zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise im Onlinekatalog brutto ( inkl. gültiger Mehrwertsteuer ) ab Werk D ausschließlich Verpackung. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Ab Warenwert 125.- Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschand - Ausnahme Inselversand - frachtkostenfrei. Unter Auftragswert 75.- Euro/netto fallen zusätzlich netto 5.- Euro Mindermengenzuschlag an.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat vorab und ausschließlich auf das auf unseren Auftragsbestätigungen/Rechnungen genannte Konto zu erfolgen. Die Warenlieferung erfolgt nur bei vollständig gezahlter Kaufsumme ohne Abzüge.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Werden ausdrücklich ausgeschlossen

§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ( z.B. erneutes Beförderungsentgeld) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Alle Sendungen verlassen unser Lager per Paketdienst es sei denn es handelt sich um Musterware / Kleinstartikel im Warenwert max 25.- Euro. Alle Sendungen per Paketdienst sind gegen Verlust versichert.

§ 8 Eigentumsvorbehalt bei Lieferung auf Rechnung mit Warenkreditversicherung.

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt
(5) Sämtliche Kosten für eine erforderliche Warenkreditversicherung – derzeit 4,5 % des netto Warenwertes - für den Fall eines Zahlungsausfalls trägt der Besteller. Diese Position wird auf der Handelsrechnung separat ausgewiesen.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.
(7) Transportkosten für Retourensendungen unter 50.- Euro Warenwert netto trägt der Besteller, die Lieferung der Ersatz- oder nachgebesserten Ware trägt der Verkäufer.

§ 10 Sondervereinbarung für Waren die der Verwendung im Motorsport zugedacht sind.

(1) Alle diesbezüglich besonders gekennzeichneten Artikel „Motorsportartikel“ sind vom Besteller nur im o.g. Anwendungsbereich ausserhalb öffentlicher Verkehrsflächen einzusetzen. Für Schäden welche durch die Verwendung der Waren entstehen haftet der Verkäufer in keinem Fall. Eine Gewährleistung für die genannten Waren ist ausgeschlossen.

§ 11 Rückgabe, Rücktritt

(1) Die Rückgabe von Waren aufgrund von „Nichtgefallen“ oder „fehlerhafter Bestellung“ etc. ist ausgeschlossen. Auf besonderen Wunsch wird der Verkäufer lagerhaltige Artikel mit einem Abschlag von 25% des Warenwertes gutschreiben. Sollte irrtümlich ein Privatkundenauftrag zustande kommen, kann kulanterweise eine im Einzelfall zu prüfende, abweichende Regelung Anwendung finden.; Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Dieselkontor - Thomas Weber - Am Haslochberg 2 64401 Gr.-Bieberau email;shop-ätt-dieselkontor.de, Fax 06166-932061 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. Einen Rechtsanspruch auf dieses seviceorientierte Entgegenkommen hat der Kunde nicht - die jeweiligen Bearbeitungskosten müssen wir in jedem Fall anteilig auf den Besteller umlegen.

§ 12 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Personenbezogene Kundendaten, welche im Zusammenhang mit einer online-Bestellung angegeben wurden, werden zum Zweck der Bestellhistorie, Warenlieferung und Fakturierung verwendet und entsprechend der kaufmännischen Gepflogenheiten / gesetzlichen Vorschriften vollständig gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht, es sei denn es handelt sich um direkt verbundene Tochtergesellschaften bzw. Sie wählen einen social media button - z.B. auf Facebook "gefällt mir" "like it" Twitter "follow me" o.ä. Für die Weiterwerarbeitung der Daten sind jeweils und ausschliesslich die externen Seitenbetreiber verantwortlich.

14 Hinweis zur Verpackungsverordnung